3 December 2007 - Oeffentliche Stellungsnahme zur RAF im Kontext meiner Beiträge
Bezüglich eines Zitates und der damit einhergehenden Kritik und Schlammschlachten ( in anderen Foren etc ) :
In Antwort auf:
Gemeint
sind diejenigen, die der Turbokapitalismus hinweggerafft hat, die
Verlierer der sogenannten "Globalisierung". Verlierer, die nichts mehr
zu verlieren haben, ohne Hoffnung und Perspektive und deren Wut sich in
eine andere Art des terroristischen Ursprungs zu äußern vermag:
RAF II oder RAF-Revival ?
Für etwaige aufkommende Fragen oder etwaige Unterstellungen und Vermutungen!
Ich
bin mir durchaus über Juristische Feinheiten bewusst.In diesem Falle
Rufe ich nicht zur Gewalt oder zur Bildung einer Kriminellen
Vereinigung auf!
Oder sieht man da irgendwo ein "!" - ?
Es war eine Art Metapher !
Durch
die Zeichensetzung eines Fragezeichens wird somit im Grunde nach,die
Aussage in den Raum gestellt.Desweiteren im Hinblick auf die
Existente,geschichtlich Belegte Gruppierung die hier im allgemeinen als
Synonym für "Terror" bei der allgemeinen Gesellschaft in
Deutschland,eindeutig erkennbar ist und somit wiederum als
Eindeutig,klar erkenntlich auszumachen ist.Also warum nicht RAF benutzen um das Geschehene,und Hoffentlich nicht wiederkehrende als Beschreibung des möglichen "Bildung einer Terror Zelle ? " zur Ueberlegung zu stellen?
Was im Ergebnis dann wiederum als Fiktion auslegbar wäre - ein Sachverhalt, wie er sein könnte oder wie etwas geschehen koennte?!
Was mich dann wiederum nicht als Terminator mit Auftrag zum "Killen"
Hier noch ein paar Beispiele : Nehme ich nur die Buchstaben "RAF"
"Royal Air Force"
"Bei den Raf-Proteinen ( ras-activated factor)"
"Raf (Saenger) (Raffaele Riefoli), einen italienischen Saenger"
und zum Schluss meine eigene Kreation :
"RAF - Rote Arbeitslosen Front "
Aufruf zu strafbaren Handlungen kann ich hierbei in keinster Weise herauslesen!
Auch keinerlei Gewalt verherrlichenden Aussagen!
Auch keinerlei Verstoeße gegen das Stgb §129a !
Wie
das nun im Einzelnen durch die zwei angefuehrten Wortspielereien
ideologisch fundiert ist, bleibt immer sekundaer und ist in keinster
Weise zwingend als RAF Anbeter der Verharmlost oder auszulegen.Ich hätte auch schreiben können "RZ" - Revolutionaere Zellen?!
"Offenkundigkeit" gilt in der juristischen Terminologie als Oberbegriff, der die Unterbegriffe "Allgemeinkundigkeit" und "Gerichtskundigkeit " umfaßt. Als allgemeinkundig gelten Tatsachen und Erfahrungssaetze, so der Bundesgerichtshof, "von
denen verstaendige Menschen regelmaessig Kenntnis haben, oder ueber die sie
sich aus zuverlaessigen Quellen ohne besondere Fachkunde sicher
unterrichten koennen, wozu auch allgemeine wissenschaftlich gesicherte
Erfahrungssaetze gehoeren" - also etwa gesicherte historische und
kalendarische Daten, einfachere physikalische Gesetze und Naturvorgänge
sowie Tatsachen und Daten, die aus Lexika, Geschichtsbuechern,
Landkarten, Stadtplaenen, Kalendern, Fahrplaenen, Kurszetteln, teilweise
aus Funk, Fernsehen, Zeitungen etc., entnommen werden können.
Die
Gefahr zu mindestens ins Visier des Verfassungsschutzes zu kommen,kann
durchaus gegeben sein.Auch wenn dies dann letzten endlich durch ein
vorgegebenes Profiling also eine Erstellung eines Taeterprofils,reingewaschen wuerde.
Leider ist der §129a in entscheidender Weise geändert worden und dadurch sehr Dehnbar und Auusserst Bedenklich!
Er definiert einen Organisationsstraftatbestand und stiftet damit Sonderrecht. Einem Beschuldigten muss nicht etwa die eigenhaendige Begehung einer Straftat nachgewiesen werden, seine bloße Zugehoerigkeit zu einer inkriminierten Gruppe oder deren Foerderung reichen aus, um ihn bestrafen zu koennen. Das ist Kollektivstrafrecht-
etwas, dass es im deutschen Strafrechtssystem eigentlich nicht gibt.
Nicht nur die Mitglieder solcher Vereinigungen, sondern auch "Unterstuetzer" und " Werber"
koennen strafrechtlich belangt werden.Ich zaehle mich zwar hier auch
nicht dazu,aber bin mir durchaus bewusst das auch mal die Justiz Fehler
macht.
Beispiel anhand einer wahren Begebenheit
In der Praxis werden damit vor allem missliebige Meinungsaeußerungen kriminalisiert - So wurden JournalistInnen der "Unterstuetzung terroristischer Vereinigungen" beschuldigt, weil sie Bekennerschreiben militanter Gruppen abdruckten.SprayerInnen,
die die Waende der Muenchener U-Bahn mit dem Slogan "Krieg den Palaesten"
und einem fuenfzackigen Stern bemalten, wurden in den 80er Jahren wegen
Werbens für eine terroristische Vereinigung zu zwoelf Monaten Haft ohne Bewaehrung verurteilt.
Weitere Begebenheiten
So wurden Mitte der 90er Jahre im 129a-Verfahren gegen die Goettinger "Antifa M" binnen weniger Monate insgesamt 14.000 Telefongespraeche abgehoert.Das Ausforschen unliebsamer politischer Spektren ist die eigentliche Funktion des § 129a .Und wie wir alle ja auch Wissen,werden ja sogar Abgeordnete der Partei "DieLinke" abgehoert,etc
Aprospos § 129a
Das hebt auch Uns auf den Olymp, man muss noch nicht' mal im Team sein - "Unterstuetzer" oder "Werber" reicht - Die nehmen Uns mit!
Wie gesagt, dabei sein ist ' alles!
Verbindungsabbruch.....................................................................................
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Die ausgewaehlte Seite konnte trotz mehrfacher Anfragen bei CIA, FBI, BKA und Mossad nicht gefunden werden.
Folgende Surftipps werden Ihnen praesentiert vom Bundesministerium des Innern:
* home
* get privacy
* from hades
* host-4-you.de
Ihre
IP wurde soeben nach Washington uebermittelt, Ihre Hautprobleme an Ihren
Hautarzt, des weiteren sollten Sie in den nächsten Wochen einen Termin
bei der Schuldnerberatung Ihres Vertrauens wahrnehmen.
Wollen
Sie noch mehr über sich und Ihr Leben erfahren, wenden Sie sich
vertrauensvoll an Ihre Regierung - dort kann man Ihnen erschöpfend
Auskunft geben.
mfg Dirk Grund
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�ber mich
Und ihm wurde Macht gegeben Ueber alle Staemme und Voelker und Sprachen und Nationen.Da jedes Weltreich etwas von seiner Art an das naechste weitergab, steht dieses Tier wohl fuerr das letzte Weltreich: Rom.
Da der rote Drache in Offenbarung 12 in Verbindung mit dem heidnischen Rom steht, so bleibt fuer dieses Tier nur noch das paepstliche Rom Übrig.
Freunde
� jankaron
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